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Innenminister Klaus Hardraht meldet sich zu Wort (24.3.2001)
Auf die Anfrage des Sachsen-Anhaltinischen Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner (PDS) beim Sächsischen Innenministerium nach den Ursachsen und Hintergründen der Beobachtung unseres Vereines durch den Verfassungsschutz, meldete sich Innenminister Klaus Hardraht vergangene Woche zu Wort:

"Roter Stern Leipzig ´99 e.V. - Ein Sportverein der Leipziger linksextremistischen autonomen Szene"

Ihr Schreiben vom 24.01.2001

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem sie sich um die Mitteilung über die Gründe für die Aufnahme des Sportvereins "Roter Stern Leipzig ´99 e.V." auf die Internet-Seiten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen bitten.

Ich teile die Auffassung, dass ein engagiertes Auftreten von Bürgerinnen und Bürgern gegen jede Form des politischen Extremismus, sei es nun Links- oder Rechtsextremismus, zu unterstützen ist. Unterschiedliche Auffassungen scheinen jedoch dahingehend zu bestehen, dass ein solches Engagement nicht mit dem Ziel geweckt werden sollte, es zu extremistischen Zwecken zu missbrauchen. Dies gilt gerade für jüngere Menschen, deren Bereitschaft, in einem Sportverein aktiv oder passiv mitzuwirken, nicht zur Unterstützung extremistischer politischer Strömungen "umgeleitet" werden darf.

Hinsichtlich des Sportvereins "Roter Stern Leipzig ´99 e.V." gibt es deutliche Anhaltspunkte, dass aus ihm heraus auch Extremisten tätig sind und extremistische Ziele verfolgen. Dies hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der von ihnen angesprochen Internetveröffentlichung mit Zitaten aus der Selbstdarstellung des Vereins (vg. z.B. kulturelles Selbstverständnis") belegt. Kennzeichnend für die politischen Vorstellungen des Vereins ist die Ablehnung von Hierarchien, Autoritäten und Herrschaftsverhältnissen. Die bestehende gesellschaftliche Situation sei "anzugreifen". Dieser beabsichtigte Angriff auf gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ist ein Ziel, dessen Verwirklichung auch linksextremistische Autonome anstreben. Es entspricht im Übrigen klassischen kommunistischen Interpretationsmodellen, Faschismus (bzw. synonym rassistische/ nationalistische Tendenzen) als zwingendes Ergebnis der "kapitalistischen Ordnung"/ der "Herrschaftsverhältnisse" zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb als zumindest potenziell faschistischer Staat begriffen. Dementsprechend behauptet der Verein auch im Internet einen "rassistischen Konsens in der deutschen Bevölkerung".

Als weitere Erläuterung und Begründung seiner politischen Auffassungen verweist der Verein auf seiner Internet-Seite zudem auf die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB). Die AAB propagiert nach dem erwähnten Muster einen militanten Antifaschismus, der sich nicht nur gegen (vermeintliche) "Nazis" richtet, sondern auch den Kampf gegen die in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen umfasst. Die AAB sieht die tiefer liegenden Ursachen des Faschismus in den angeblichen "Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen" des gegenwärtigen Gesellschaftssystems. Durch die Bezugnahme auf die von der AAB eingenommene politische Position macht sich der Verein diese zu eigen und muss sich diese Äußerungen daher zurechnen lasse.

Er schließt sich nicht nur einer Sichtweise an, wie sie für die linksextremistische autonome Szene bezeichnend ist; er beteiligt sich auch an deren Aktionen. Dies gilt z.B. für die Ankündigung des Vereins in der Szenezeitschrift "Klarofix" Nr. 10/00, Seite 40, sich an der Demonstration der linksextremistischen "AG Öffentliche Räume beim Bündnis gegen Rechts" zu beteiligen.

Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen mehrere Gründungsmitglieder des Vereins wegen Straftaten mit linksextremistischen Hintergrund.

Die Begründung des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht also nicht auf der Ablehnung "sexistischer, rassistischer und nationalistischer Tendenzen" seitens des Vereins, sondern auf dessen Ziel, die "Herrschaftsverhältnisse" der bestehenden Gesellschaft "anzugreifen". Demgegenüber besteht für Ihre Behauptung, man wolle den Verein "in eine kriminelle Ecke (stellen)", keinerlei Grundlage. Gleiches gilt für Ihre im "Neuen Deutschland" vom 22.1.2001 wiedergegebene Aussage , durch die Beobachtung seitens des Verfassungsschutzes "werdelinkes Engagement kriminalisiert".

Es ist die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf extremistische Zusammenhänge hinzuweisen, auch und gerade wenn sich diese hinter der Fassade sonst unterstützenswerter Aktivitäten entfalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Hardraht

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